„In dieser neuen Welt ist Wettbewerbspolitik Sicherheitspolitik und Sicherheitspolitik Wettbewerbspolitik. Beides dient unserer Freiheit“, erklärte der Kanzler am 13. Februar 2026 in München.
Wettbewerbspolitik ist Sicherheitspolitik und „der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer“, so der Bundeskanzler. Dieser Satz wurde in den Medien als Beleg der Verurteilung Trumps gesehen.
Ob Merz aber tatsächlich so traurig über diese neue Weltordnung ist, ist zweifelhaft. Felix Jaitner hat auf Jacobin einen anderen Eindruck: „Doch seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus droht die EU plötzlich alleine dazustehen. Trumps Weigerung, die Ukraine militärisch zu unterstützen, hat der Welt klar vor Augen geführt, dass die EU nur im Bündnis mit den USA einen globalen Machtanspruch entfalten kann.“ Dass das dem Kanzler nicht gefällt, ist klar. Die Lösung ist aber in Sicht: eine massive Aufrüstung. Und die schwäbische Hausfrau weiß, man kann Geld nur einmal ausgeben – in diesem Fall dürfte klar sein, dass Michels berühmter Gürtel bald enger geschnallt werden muss. Durchhalteparolen kündigen sich schon an.
Aber Merz wäre nicht Merz, wenn er das nicht gut begründen würde: Moralin ist doof. „Normativen Überschuss“ habe die deutsche Außenpolitik gehabt, sie war aber „nicht besorgt genug darüber, dass oft die Mittel fehlten, Abhilfe zu schaffen. Diese Schere zwischen Anspruch und Möglichkeiten hat sich zu weit geöffnet. Wir schließen sie. Nur so werden wir der Wirklichkeit besser gerecht.“ Wenn man sich die wertegeleitete Außenpolitik der Bundesrepublik anschaut, ist die Diagnose sicher richtig. Werte und Menschenrechte wurden im Hinterzimmer angesprochen und durften keine Wellen auslösen – von Ausnahmen abgesehen.
Nachdem man in EUropa mit Frontex und dem neuen Asylregime, der Abschwächung des Lieferkettengesetzes einige Standards geschwächt, manche sagen, abgeschafft hat, muss man froh sein, dass Merz sie nicht abschaffen möchte, sondern sie nur als Gründe zur Aufrüstung missbraucht. Mit Werten hat er es eben nicht so: „Partnerschaft setzt keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus. Das gehört übrigens zu den Lehren dieser Tage, Wochen und Monate.“ Nur so kann er gleichzeitig weiter positiv von der NATO und den USA sprechen und mit so unterschiedlichen Staaten wie „Kanada und Japan, die Türkei, Indien, Brasilien, und auch Südafrika, die Golfstaaten“ zusammenrücken wollen.
„Über allem anderen steht unsere Freiheit. Unsere Sicherheit ermöglicht diese Freiheit. Unsere wirtschaftliche Stärke dient dieser Freiheit.“ Nach dem 11.09.2001 wurde Benjamin Franklin häufig zitiert: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“. Merzes Plan aber ist das streitbare und rüstige Europa. Merz hält die Fahne des Freihandels hoch, als sei dies das Menschenrecht, dass es zu verteidigen gelte. Zugleich tritt er im Gegensatz zur US-Administration für internationale Organisationen und Abkommen ein und zwar in einem Atemzug. Dies sind die Werte, zu denen er sich bekennt.
Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Und wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen.
Eine Hierarchie der Werte ist dabei schwerlich zu erkennen. Freiheit des Wortes oder freier Handel hat ja auch beides mit Freiheit zu tun. Der neue europäische Block bleibt der Hort des Neoliberalismus. Zusammengehalten wird diese Vielfalt an Themen durch das Bestreben Europa und Deutschland als Alternativmodell zu Trump aufzuzeigen. Grundsätzlich keine schlechte Idee. Und um einen neuem europäischen Block geht es, was kaum jemand zu kritisieren scheint. Grundgesetz und Geschichte geben Merz den Rahmen vor.
Das hat Politiker der letzten Regierungen kaum gehindert, am GG wesentliche Änderungen vorzunehmen. Und nachdem Scholz bereits die „Zeitenwende“ eingeläutet hatte, ruft Merz Europa als Großmacht im Entstehen aus. Auch wenn Merz in einigen Punkten nicht Unrecht hat, leiden andere unter einer Aufteilung der Welt in Einflusssphären von Großmächten. Wo Deutschland doch gerade mühsam dabei ist, sich zumindest im Bereich der Kulturgüter mit seiner kolonialen Geschichte auseinander zu setzen, so etwas?