Zum Zuschauer verdammt, kommen Politiker:innen und Öffentlichkeit kaum mit. Innerhalb eines Jahres, seit Trumps Amtsantritt hat sich viel verändert. Effizienz statt Prozesse bestimmt die Bewertung von Politik – schlecht für das Recht und die Demokratie.
Vermutlich habe ich es schon geschrieben, aber die Gruppe meiner Wegbegleiter:innen bei der Stadtführung in Barcelona bestand aus drei amerikanischen Pärchen unterschiedichen Alters. Mit einem Paar habe ich mich nach der Veranstaltung noch in einer auf 80/90er Indie/Alternativrock-Kneipe gestalteten Pinte unterhalten. Die beiden kamen aus Portland und suchten sich schon einmal einen Exilort, da sie schon den Angriff der Nationalgarde auf die Stadt vorhersahen.
Anfang Oktober noch war mir die Abkürzung ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) noch unbekannt, die sich seitdem aber auch in Deutschland einen Namen gemacht hat. Die beiden befürchteten, dass Linke und Unterstützer:innen der Migrant:innen als nächstes ins Visier der Behörden geraten könnten. Dass manche in der deutschen Linken sich als Ziel von polizeilichen Ermittlungen fühlen, bin ich gewöhnt – ein Bekannter riet mir schon vor 20 Jahren, immer auf ein Knacken in der Leitung zu achten – so ähnlich ordnete ich diese Furcht auch ein. Dass zwischen der vergleichbar rechtstaalich handelnden Polizei hier und den von der amerikanischen Zentralmacht unter Trump aufgeputschten Reservisten ein Unterschied besteht, kann man seit Herbst des letzten Jahres ausführlich im TV und Internet sehen. Liebe hochgeachtete US-Linke, seid stark und kämpft und seid mir willkommen, wenn es nicht mehr geht!
Während es sich innenpolitisch weiter zuspitzt? – wie kann sich die Innenpolitik eigentlich weiter zuspitzen, wenn der Sturm auf das Kapitol, bereits fünf Jahre her ist – wird die Außenpolitik geradezu zu einem Lehrstück, wie man Freund und Feind vorführt: Drohungen (Panama, Grönland, Iran), willkürliche Bombardierungen (Iran), ein gefeierter Diktatfrieden und ein Versuch (Gaza und Ukraine) und einen Angriff (Venezuela) in nur einem Jahr.
Und wie immer gibt es auch Zustimmung. Gerade hörte ich im Radio, die Nobelpreisträgerin Machado wollte Trump ehren. „Machado versuchte zuletzt, Trump für sich zu gewinnen. Sie erklärte sich sogar bereit, ihren Friedensnobelpreis an Trump weiterzureichen oder mit ihm zu teilen. Das Nobelpreiskomitee bezeichnete dies allerdings als unzulässig.“ Und als Reaktion darauf, dass Trumps Lust auf Grönland nicht vergeht, schicken die Europäer nun pro Land 15 Mann nach Grönland, um zu schauen, wie man Grönland verteidigen könnte – nicht gegen Trump, sondern gegen Russland und China?. Daraufhin kommentierte eine Journalistin, vielleicht schrecke die Anwesenheit der Europäer Trump davon ab, Grönland anzugreifen, diese seien ja doch Verbündete. Das Gründungsmitglied der NATO, Dänemark, etwa nicht?
Und nun Iran. Drei Wochen protestieren die braven Iraner:innen nun schon gegen die ökonomischen und politischen Verhältnisse. Und wieder tönt das Tippen der Tastatur des schlaflosen Trump. Pling! Und seine Millionen Follower lesen ihn auf der trampschen Plattform Truth Social an die Demonstraten gewandt, laut tagesschau.de: „Sie werden einen hohen Preis zahlen“, schrieb Trump weiter. „Hilfe ist auf dem Weg“, fügte der Präsident in Großbuchstaben hinzu. Was genau er damit meinte, war zunächst unklar. Am Abend drohte er „sehr harte Maßnahmen“ an, sollte das Regime in Teheran Demonstranten hinrichten.„
Hohe Steuern auf die Handelspartner der Iraner waren direkt im Gespräch. Dass diese China treffen, was dieses nicht amused hat, war vielleicht noch nicht mal Absicht. Dies wird den Protestierenden allerdings kaum helfen und die Hyperinflation kaum stoppen.
Aber wie heißt es so schön? Alle Karten liegen auf dem Tisch, sämtlich Optionen werden erwogen und „Militär-Intervention“ als Idee bereits ausgesprochen.
Und wie immer sind es die Exilant:innen mit den trocken Füßen, die einen Militärschlag befürworten, aber nicht nur. Und was passiert, wenn dieses Regime fällt? Ist dann alles gut? Hat der businessman Trump mit Tolle statt Cowboyhut dann alles richtig gemacht? Recht gebrochen, Ziel erreicht und Applaus brandet auf?
Weil kaum einer diese Zeilen liest, ist die Gefahr nicht groß als illusionär und weltfremd gelobt zu werden. Ich weiß, dass Macht der Herrschaftsfaktor ist, aber Recht und Demokratie sind entstanden, um der Gewalt Einhalt zu gebieten, Zeit zu haben, sich Böldsinn aus dem Kopf zu schlagen. Bereits heute sind Trumps Kritiker:innen im Ausland zu leise und feige, business as usual.
Auf der anderen Seite hat Deutschland in den 90er Jahren einen nicht merkbaren kritischen Dialog mit dem Iran geführt. Und auch die die Atomgespräche sind nachweisbar nicht besonders erfolgreich gewesen. Nie werde ich den Alliierten des zweiten Weltkriegs genug danken können, dass ich nicht unter den Nazis leben muss, aber Trump eine Carte blanche zur Kriegsführung zu geben, nur weil er es kann und es in diesem Fall nicht die Faschen trifft?
Liebe Familie im Iran, liebe Exil-Iraner, einem rücksichtslosen Demokratiegegner, einem Völkerrechtsbrecher, der sich Konflikte herauspickt und nach belieben anheizt oder erstickt und nur nach eigenem Befinden regiert, zum Titel Freiheitskämpfer zu verhelfen, fällt mir nicht ein. Die Iraner:innen haben den Schah verjagt und haben zuletzt die Kraft gehabt im Zweijahrestakt zu protestieren. Sie schaffen es auch ohne Kronprinz und Trump.